Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist als Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen
Der Kläger zu 1) erlitt im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall. Er erhält eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfall…
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Seit Monaten werden Deutschlands Verbraucher von den etablierten dualen Systemen mit der Nachricht verunsichert, die hau…
Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hält die Kritik des Präsidenten des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Jü…
Der Kläger verlangt Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. April bis 4. Mai 2003. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit ha…
Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) unterstützt den Kompromiss zum Klima- und Energiepr…
Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Brandenburg setzen sich in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative dafür ein…
Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen da…
Die Ankündigung, Widersprüche abzulehnen, ist ohne rechtliche Grundlage, produziert aber ohne Not Kosten. AbL fordert BM…
Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der si…
Anlass und Fragestellung des Gutachtens Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das Institut für Wirtschaftsforsc…