Miete unter Vorbehalt gezahlt: Keine Verjährung von Ansprüchen auf Mietminderung
Möchte sich ein Mieter eine rückwirkende Mietminderung vorbehalten, ohne Gefahr zu laufen, dass der Anspruch darauf verj…
Fristablauf Lehman-Ansprüche im Februar 2010
Viele Lehman Geschädigte kauften Zertifikate von der Dresdner Bank am 06.02.2007 oder 07.02.2007. Die Verjährungsfris…
Die Zeit wird knapp
Am 15.09.2008 meldete die US-amerikanische Investment Bank Lehman Brothers Insolvenz an. Über ein Jahr ist es her, dass…
Europaweites Online-Shopping wird rechtssicher
Mal ehrlich! Kaum jemand hat jetzt schon alle Weihnachtsgeschenke oder sogar Lust auf den Trubel in den Innenstädten und…
Keller falsch gebaut: Bauträger haftet lange Zeit
Wird der Keller eines Mehrfamilienhauses anstatt aus wasserfestem Beton nur mit Mauersteinen gebaut, haftet der Bauträge…
DG Immobilien-Anlage Nr. 36: Landgericht Frankfurt a.M. verurteilt DZ Bank AG zum Schadensersatz
In zwei von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) geführten Verfahren hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom…
Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte in den Irak sind nicht verjährt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 7. Juli 2009 VII R 24/06 entschieden, dass aufgrund unrichtiger Angaben ein…
Von der Behörde falsch berechnete Subventionen muss man nicht zurückweisen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. Juli 2009 VII R 50/06 entschieden, dass ein Exporteur nicht nachrechnen…
GASAG will unrechtmäßig kassierte Kundengelder nicht zurückzahlen
Obwohl der Bundesgerichtshof am 15. Juli 2009 entschieden hat (Az: VIII ZR 225/07), dass die Preiserhöhungen vom Oktober…
Anspruch auf Schönheitsreparaturen verjährt
Der Anspruch des Mieters auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen verjährt nach drei Jahren. Darüber informieren…