Susanne Hammann übernimmt Geschäftsbereich Berufliche Bildung
Susanne Hammann ist die neue Leiterin des Geschäftsbereichs Berufsausbildung, Prüfungs- und Sachverständigenwesen der H…
Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung: Staatskasse muss Kosten übernehmen
Die Staatskasse muss alle notwendigen Kosten übernehmen, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Di…
Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Beweislage unklar
Ein Autofahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn er nach einer Kollision den Unfallhergang…
ARAG, stimmt das?
Stimmt es, dass Schrittgeschwindigkeit gar nicht genau definiert ist? Während ein gesunder, erwachsener Fußgänger auf…
3 Fragen, 3 Antworten zum Verkehrsrecht
Mietwagenanspruch: Auch beim Werkstatttermin übers Wochenende? Als der Fahrer nach einem unverschuldeten Unfall seinen…
ARAG: 3 Fragen, 3 Antworten zum Verkehrsrecht
Darf man in einer Einbahnstraße rückwärtsfahren? Man darf. Aber nur in zwei Fällen: Entweder, weil man rückwärts von ein…
Annette Reber zur bvse-Justiziarin ernannt
Nach dem Ausscheiden von Rechtsreferentin Deliana Bungard, die bis Dezember 2023 die bvse-Rechtsabteilung gemeinsam mit…
Anordnung von Fahrverbot und Sperrfrist schließt sich regelmäßig aus
Die gleichzeitige Anordnung eines Fahrverbots und einer isolierten Sperrfrist schließen sich regelmäßig aus. Dies entsch…
Rettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße?
Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden. Die Arbeitsgemeinschaft…
VCD BW kritisiert Landesregierung: Die Blockade im Bundesrat schadet den Kommunen
Die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes ist am letzten Freitag im Bundesrat gescheitert. Auch die Baden-Württember…