E-Scooter-Vermieter haftet für falsch geparkte Roller
Falsch abgestellte E-Scooter sind in deutschen Städten ein lästiges Ärgernis. Oftmals ist der Verursacher nicht zu ermit…
Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Beweislage unklar
Ein Autofahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn er nach einer Kollision den Unfallhergang…
Videoaufzeichnung eines Unfalls durch eine stationäre Kamera ist nicht verwertbar
Ein Video eines Verkehrsunfalls, das mittels einer stationären Kamera an einem Haus erfolgte, kann in einem Verkehrsunfa…
Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens
Bei einem streitigen Verkehrsunfall steht dem Versicherer ein Ermessensspielraum zu, ob er den Schaden reguliert. Im Zwe…
Auto während Probefahrt geklaut – „gutgläubiger“ Erwerb möglich?
Ein Käufer von Diebesgut kann dies meist nicht gutgläubig erwerben und muss es zurückgeben. Etwas anderes gilt, wenn ein…
Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen
Wenn ein Auto durch beim Mähen aufgewirbelte Steine beschädigt wird, kann man Anspruch auf Schadensersatz haben. Dies gi…
Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr
Bei einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr kann nach einer Trunkenheitsfahrt das Fahrverbot entfallen. Voraussetzun…
Kenntnis von Verkehrsregelung reicht - Verkehrsschild muss nicht gesehen werden
Wer Fußgängerzonen kennt, kann sich nicht auf fehlende Verkehrsschilder für diese Bereiche berufen. Wenn man trotzdem do…
Keine Maskenpflicht für Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften
Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften müssen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Auswirkungen auf das Infektionsgesch…
Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür - wer haftet?
Öffnet ein Beifahrer die Tür und stößt dabei gegen eine hohe Bordsteinkante, muss er Schadensersatz zahlen. Entstand der…