Bundesratssitzung am 23. September: Bundesländer sollen Laufzeit für Legehennen-Käfige um 15 Jahre verkürzen
Am Freitag stimmt der Bundesrat über den Entwurf der Bundesregierung zur Haltung von Legehennen ab. Der Bundesverband Me…
Kfz-Winterreifen: Reifenverband BRV befürwortet verschärfte Vorschriften
Obwohl die Vorschrift zur "geeigneten Bereifung" in der Straßenverkehrsordnung (StVO) erst im vergangenen Dezember präz…
Verordnung "Transparenz und Integrität der Energiemärkte" verabschiedet: Europa-Abgeordnete stärken Transparenz im europäischen Energiehandel
"Wichtigste Bausteine für die von Politik und Wirtschaft angestrebte steigende Liquidität an den europäischen Strom- und…
Riesen-Lkw dürfen nicht am Bundesrat vorbei rollen
Anders als es die Pläne des Bundesverkehrsministeriums vorsehen dürfen überlange Riesen-Lkw nicht ohne Zustimmung des B…
Verordnungsentwurf für bundesweiten Feldversuch mit Lang-LKW trägt Vorstellungen Hessens nicht Rechnung
Der Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums zum geplanten bundesweiten Feldversuch mit Lang-LKW ist aus Sicht…
Bernd Busemann: "Anpassung an aktuelle gesetzliche Vorgaben"
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung eine neue Wahlordnung für die Richtervertret…
"Ramsauers Vorgehen beim Gigaliner ist unseriös"
Im Streit um die Routen für die geplanten Riesen-Lkw-Testfahrten hat die Allianz pro Schiene Bundesverkehrsminister Pet…
VDIK begrüßt die positive Entscheidung für den Feldversuch mit Lang-Lkw
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller begrüßt den vorgelegten Entwurf einer Ausnahmegenehmigung für d…
Deutschland setzt hohe Standards für den Schutz von Tieren
Die Bundesregierung hat beim Tierschutz zahlreiche Erfolge auf nationaler und europäischer Ebene erzielt. Eine Bilanz zi…
Gigaliner-Test soll am Bundesrat vorbei starten
Die umstrittenen Testfahrten mit 25-Meter langen Lastwagen sollen nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums auf de…