Dünn drüber?
Vermehrt werden derzeit in Flyern und anderen Werbeträgern Dachbeschichtungen und Dachreinigungen angeboten. Aus Erfahru…
Steuer auf Online-Sportwetten mit EU-Recht vereinbar
Die Besteuerung von Sportwetten ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischen Recht vereinbar. Das hat der Bu…
„Jede Meldung zählt!“
Pornographie, Gewalt oder Volksverhetzung: Kinder und Jugendliche können im Internet schnell problematischen Inhalten be…
3000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook-Datenlecks
Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social-Media-Riesen Facebook: Das Landgericht München v…
Auch eine einmalige Spam-Mail kann abgemahnt werden
Wer kennt sie nicht – lästige Werbe-Mails und Spam-Mails, die unerwünscht im Posteingang landen? Das OLG Dresden hat mit…
Westbank und Gaza: Tödlichster Einsatzort für humanitäre Helfer:innen
Mit weltweit 280 getöteten Hilfskräften war 2023 das tödlichste Jahr für humanitäre Helfer:innen seit Beginn der Aufzeic…
Rückzahlungsanspruch bei Online-Sportwetten – BGH legt EuGH Fragen vor
Der Bundesgerichtshof hat zwar eine Entscheidung zum Rückzahlungsanspruch der Spieler bei Online-Sportwetten vertagt und…
Tarifbindung in Deutschland: Zwang ist nicht der Weg
Im Zusammenhang mit der bis 15. November 2024 zu erfolgenden Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie hat der Deutsche Ge…
Online-Sportwetten – Rückzahlungsanspruch bei Verstoß gegen Einzahlungslimit
Lizenz hin oder her: Halten sich die Anbieter von Online-Sportwetten nicht an die Auflagen, wie bspw. an das Einzahlungs…
Bei Rot über die Ampel
Wenn die Ampel von Grün auf Gelb springt, dann bleibt Autofahrern oft nur wenig Zeit für die richtige Entscheidung. Nich…