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Prämiensparverträge: BaFin will Kreditinstitute zu Kundeninformation verpflichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will Kreditinstitute verpflichten, Prämiensparkunden über u…
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Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Verkäufer und eine Pflegeverpfl…
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers…
Bei Darlehensverträgen mit variablen Zinssätzen haben Kreditinstitute in der Vergangenheit zahlreiche Fehler gemacht. Fü…
Google ist nicht nur eine Quelle für unzählige Suchergebnisse, nein auch was Rechtsprechung angeht, ist der kalifornisch…
"Wir halten das Bolzplatzurteil für höchst problematisch. Im Ergebnis wird das gesetzlich garantierte Mietminderungsrech…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für K…
Enthält ein Mietvertrag eine unwirksame Befristung, ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung festzustellen, was die Par…
"Das Urteil hinterlässt einen faden Beigeschmack. Wer in der Vergangenheit aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln…
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