Iran: Vier Umweltaktivisten nach sechs Jahren Willkürhaft aus Gefängnis entlassen
Endlich frei! Nach über sechs Jahren Willkürhaft sind die iranischen Umweltschützer Houman Jokar, Niloufar Bayani, Sepid…
Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung: Staatskasse muss Kosten übernehmen
Die Staatskasse muss alle notwendigen Kosten übernehmen, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Di…
Mercedes-Abgasskandal: Verkündet OLG Stuttgart am 28. März 2024 Urteil in Musterfeststellungsklage?
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Mercedes-Benz-Group AG steuert auf einen Höhepunkt zu. Am Donn…
Online-Glücksspiel – OLG München lehnt Aussetzung des Verfahrens ab
Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, w…
ALfA: Falsch und unbegründet – Kaminski: Kabinett gefährdet die Grundlagen der Demokratie
Zum gestern vom Kabinett beschlossenen Verbot der Beratung von Schwangeren vor Abtreibungseinrichtungen und Beratungsst…
Oscar-Nominierung für „Das Lehrerzimmer“
Fünf Lolas beim Deutschen Filmpreis, zwei Nominierungen für den Europäischen Filmpreis – und jetzt die Chance auf einen…
Abgasskandal: VG Schleswig erklärt Millionen VW-Diesel für illegal
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Diesel-Abgasskandal am Verwaltungsgericht (VG) Schleswig einen juristischen Sieg g…
Nitratbelastung im Grundwasser - Das sind die Spitzenreiter der Landkreise 2022
Das Agrar-Informationszentrum Proplanta hat die aktuellsten Erhebungen 2022 vom Umweltbundesamt (UBA) zur Nitratbelastun…
Sportwetten-Urteil: Spieler erhält 134.390 Euro zurück
Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe si…
Friedensverbände fordern Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine und in Russland
Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöh…
