Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung: Staatskasse muss Kosten übernehmen
Die Staatskasse muss alle notwendigen Kosten übernehmen, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Di…
Agrarsubventionen 2022: Top-Empfänger und Liste jetzt online
Alle Empfänger von Agrarsubventionen in Deutschland können seit heute (24.05.2023) leicht zugänglich auf www.proplanta.d…
Geblitzt: Rohmessdaten müssen herausgegeben werden
Bei Geschwindigkeitsverstößen haben die Beschuldigten Anspruch, die Rohmessdaten des Messgeräts einzusehen. Wird ihnen…
Amt bummelt: Halter muss Verfahrenskosten nicht tragen
Bei einem Halt- oder Parkverstoß können die Kosten des Verfahrens dem Halter des Fahrzeugs auferlegt werden. Voraussetzu…
Bürokratieabbau: MITTELSTANDSVERBUND schlägt konkrete Maßnahmen für Entlastung vor
Gerade kleinere Unternehmen leiden enorm unter den umfangreichen Bürokratielasten, die in den vergangenen Jahren sogar n…
Wachsendes Angebot an sozialen und grünen Anleihen
Der Markt für Sozialanleihen ist in weniger als drei Monaten um 43 % auf 66 Milliarden EUR gewachsen1 Neuemissionen zum…
Fördervolumen der IB.SH auf hohem Niveau
Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) hat die Entwicklung im Norden im Jahr 2019 mit 2,3 (Vj. 2,2) Milliarden…
Keine Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuch bei hoher Geldbuße
Wer eine Geldbuße nicht zahlt, dem kann Erzwingungshaft drohen. Voraussetzung ist allerdings, dass die zuständige Behörd…
Eurodistrikt-Ratssitzung in neuer Zusammensetzung im Straßburger Hôtel de Ville
Eurodistriktrat tagt nach institutioneller Reform erstmals in neuer Konstitution. Einrichtung einer öffentlichen grenzüb…
Fridays for Future - Streik oder Unterricht
Nach dem Vorbild einer jungen Schwedin streiken zurzeit freitags Schüler in ganz Deutschland für mehr Klimaschutz. Und z…