Apothekenhonorar - Freie Apothekerschaft e.V. verklagt die Bundesrepublik Deutschland
Thema Nr. 1 in der Apothekenwelt ist seit Jahren der Festzuschlag gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittelpreisverordnung (…
Müller Radack Schultz zum „Schneller-Bauen-Gesetz“: Berlin möchte Schaffen von Wohnraum fördern – Dachgeschossausbau jetzt noch öfter genehmigungsfrei
Die Schaffung von Wohnraum in Berlin lässt auf sich warten. Die Jahr für Jahr ausgegebenen Ziele werden nicht erreicht.…
Recht auf Kita-Platz: Eltern-Eilantrag gegen Stadt Bremen erfolgreich
Erfolg für Eltern im Kampf um einen Kitaplatz: Die Stadt Bremen muss ihrem Kind für täglich sechs Stunden einen Betreuun…
Produzentenallianz legt Rechtsgutachten zur Investitionsverpflichtung vor
Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen e.V. legt gemeinsam mit dem Produzentenverband e. V. ein Rechtsgutach…
Rechtsgutachten belegt unmissverständlich: Positivliste für Heimtiere wäre rechtswidrig
Prof. Dr. Dr. Tade Matthias Spranger von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn hat im Auftrag des…
Eltern erkämpfen vor Gericht Kita-Platz
Eltern haben vor Gericht für ihr unter dreijähriges Kind in Münster einen Kita-Platz erkämpft. Das Verwaltungsgericht ve…
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz des Landes vorgesehen…
Müller Radack Schultz: Pflicht zur Errichtung von Photovoltaikanlagen für Eigentümer von nicht öffentlichen Gebäuden
Seit diesem Jahr gilt in Berlin das Solargesetz, das besagt, dass Eigentümer nicht öffentlicher Gebäude mit einer Nutzun…
NomosOnline-Modul zum Strafrecht
Das neue Nomos Strafrechtsmodul in der Datenbank beck-online beinhaltet eine Vielzahl von Praktikerwerken aus dem gesamt…
Regierung gesteht massiven Mangel an Kitaplätzen ein
Obwohl in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz pro Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr besteht, herr…