Volksbegehren "Schluss mit Schulden"
Die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin hat den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hermann Dinkla und den Mi…
Die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin hat den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hermann Dinkla und den Mi…
In Brandenburg war ein Volksbegehren, welches die Nachtflugregelungen für den künftigen Hauptstadtflughafen auf die Zeit…
Zum Volksbegehren in Brandenburg für ein Nachflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg teilt die Flughafengesellschaft…
Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen mehr politische Mitsprachemöglichkeiten erhalten. Die schleswig-holste…
Die Meldebehörde darf an politische Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Pa…
Seit der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 22. Oktober das "Volksbegehren gegen Studienbeiträge in Bayern" für zuläs…
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute dem Antrag der Freien Wähler auf ein Volksbegehren gegen Studiengebühre…
Der erste Schritt ist erfolgt: Das Volksbegehren für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten und Gemeinden in E…
Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet am 13.06.2012 über die Klage der Vertrauensleute zum Volksbegehren Flughafen T…
Am 3. Juni vor 10 Jahren wurde der Abschlussbericht der Bundestags-Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen En…