Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
Nach § 35 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Meldegesetz NRW - MG NRW) vom 16.09.1997, zuletzt geändert…
Deutliche Mehrheit der Hamburger Bürger will Rekommunalisierung der Energienetze
Der BUND Hamburg und der Hamburger Klimaschutz-Fonds haben im Namen der Volksinitiative Unser Hamburg - Unser Netz eine…
VF
Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen
Sparorgie des Landes schlägt auf Kita-Gebühren durch
Das neue Kita-Gesetz ist ausfinanziert - dennoch werden die Kita-Gebühren flächendeckend und teils drastisch erhöht. Die…
VF
Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen
"Für eine bessere Familienpolitik" - Trägerkreis arbeitet weiter
Eigentlich hatte sich der Trägerkreis "Bessere Familienpolitik", am Mittwoch Abend getroffen um sich aufzulösen; doch an…
TLEVK ist enttäuscht über die neue Kita RVO
Zukünftig soll die Förderung der neuen Kita-Elternvertretungen lediglich "nach Maßgabe des Thüringer Reisekostengesetzes…
Niedersachsens Bildungs-Struktur-Politik auf Abwegen
Die Ergebnisse der Beratungen zu den zwei Bildungsgipfeln in Niedersachsen vom 26.11 und 30.11.2010 treten die fachliche…
"Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen"
Landeswahlleiter Volker Homuth erläuterte heute das weitere Verfahren nach der Entscheidung der Niedersächsischen Landes…
Endlich Einsicht: Wasser wird transparenter, aber der Kampf geht weiter
Am gestrigen Mittwoch hat das Landesverfassungsgericht entschieden, dass die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche in alle Ak…
BHG zum Volksentscheid über das Rauchverbot
Am 4. Juli kann die Bevölkerung darüber entscheiden, wie der Nichtraucherschutz in der Gastronomie künftig geregelt sein…
Für echten Nichtraucherschutz mit "JA" stimmen
"Wir haben am 4. Juli in Bayern die Möglichkeit, dem Gesundheitsschutz Vorrang zu geben", sagt Dr. H. Hellmut Koch, Präs…