Volksbegehren-Koordinatoren beklagen "unflätiges Benehmen" von Landwirten
Das Verhalten einiger Landwirte, die seit einigen Tagen dem OMNIBUS für Direkte Demokratie hinterherreisen, der aktuell…
"Wer den Niedersächsischen Weg wirklich umsetzen will, sollte das Volksbegehren unterschreiben"
Wer den Niedersächsischen Weg wirklich umsetzen will, sollte das Volksbegehren unterschreiben“, sagt Klaus Ahrens, Mitin…
Christian Amsinck: ?Senats-Handeln beim Enteignungs-Volksbegehren ist für Standort Berlin ein weiterer Schlag ins Kontor?
Zu Berichten über die Zukunft des Volksbegehrens über die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin erklärt UVB-Haupt…
Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Mietenstopp-Volksbegehren ist unzulässig
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass das Mietenstopp-Volksbegehren unzulässig ist. Das obe…
Mietenstopp ist verfassungswidrig
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass das Volksbegehren Mietenstopp unzulässig ist. Dazu äu…
Volksbegehren #6JahreMietenstopp: Einsatz für gerechtes Wohnen geht weiter
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute keine Gesetzgebungskompetenz für das Land Bayern für einen Mietenstopp…
Ein Jahr nach dem Volksbegehren: "Artenvielfalt geht alle an!"
Am 17. Juli 2019 hat der Bayerische Landtag das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ angenommen un…
"Landwirte müssen für Naturschutzleistungen bezahlt werden"
„Landwirtinnen und Landwirte, die durch Naturschutzauflagen Ertragseinbußen haben, müssen dafür auch entschädigt werden.…
"Die Menschen wollen besseren Naturschutz"
Bereits zwei Wochen nach dem Start des Volksbegehrens stehen die Telefone nicht mehr still und die Mail-Postfächer quill…
Volksbegehren Artenvielfalt startet Unterschriftensammlung
Das Artensterben macht keine Pause, die Aktionsgruppen in ganz Niedersachsen stehen in den Startlöchern und die Untersch…
