VW-Skandal verdeutlicht Vollzugsdefizite bei staatlichen Kontrollen
Das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. nimmt die offenbar ungenügende Kontrolle bei der Umsetzung technischer Vor…
Altautodemontage auf "beklagenswert niedrigem Niveau"
Die nach Altautoverordnung zertifizierten Entsorger berichten übereinstimmend, dass der Zulauf an Fahrzeugen, nachdem da…
Niedersachsens Wald wird ökologischer
Auf einem Viertel der Landesfläche Niedersachsens steht Wald. Der Anteil der Laubbäume und die Holzvorräte in den nieder…
BDEW zum Direktzahlungen-Durchführungsgesetz: Agrarsubventionen konsequent mit Schutz der Trinkwasserressourcen verbinden
In der kommenden Sitzungswoche wird der Deutsche Bundestag abschließend über das so genannte Direktzahlungen-Durchführun…
KV Nordrhein kritisiert Verschärfung der Meldepflicht für Krebsregister
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein lehnt die Verschärfung der Meldepflicht für Krebserkrankungen durch diagn…
Europäischer Staatsanwalt
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat das Ziel des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Verordnungs…
Datenschutz der Zukunft jetzt gestalten!
Zum Abschluss der 84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellen die Landesbeauftragte für…
Europäischer Rettungsschirm ist nicht verfassungswidrig
Der Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM ist in seiner rechtlichen Ausgestaltung nicht verfassungswidrig. Zu die…
BVMed zur Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Sicherheit von Medizinprodukten: "Staatliche Zulassung bringt keinen Sicherheitsgewinn"
Eine Zulassung von Medizinprodukten durch staatliche Stellen bringt keinen Sicherheitsgewinn und verlangsamt den Patient…
Weniger Bürokratie im Natur- und Umweltschutz
"Die für Natur- und Umweltschutz zuständigen Behörden sind infolge des beständigen Aufgabenzuwachses inzwischen eindeuti…