Gutachten der Waldverbände: „Neues Bundeswaldgesetz ist verfassungswidrig“
Die geplante Novellierung des Bundeswaldgesetzes durch die Bundesregierung ist nach Ansicht der privaten Waldeigentümer…
Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2…
Online-Fachveranstaltung am 16.06.2021
Die DGAW-Online-Veranstaltung zur Gewerbeabfallverordnung geht in die vierte Runde. Wer der Meinung ist, das sei langwe…
Lebensmittelverband kritisiert Notifizierung: Deutsche Mineralölverordnung belastet Wirtschaft und konterkariert Umweltschutz
• Mineralölverordnung wäre deutscher Alleingang gegen Europa • Wirtschaft befürchtet erhebliche Kostenfolgen • Entwurf f…
Entwurf des Leitfadens des NRW-Umweltministeriums für die Einstufung von Abfällen ist ein gravierender Rückschritt beim Schutz vor Störfällen
Auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist der Entwurf des Leitfadens des NR…
Doppelter Erfolg für Glücksspielregulierung
Als „schwere juristische Niederlagen für illegale private Glücksspielanbieter in Deutschland“ hat der Direktor der LMS,…
bvse: Ungefährliche Abfälle nicht durch Verordnung stigmatisieren!
Der vorliegende Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit per…
Rheinland-pfälzische Initiative zum Verbot der Anwendung von Frischzellen aus Tierföten erfolgreich
Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßte die aktuelle Information aus dem B…
"100 Tage Mindestlohn"
Das Mindestlohngesetz (MiLog) beschäftigt nicht erst seit seiner Einführung die deutsche Wirtschaft und insbesondere das…
Vermietung von Ferienwohnungen in Wohngebieten
Grundsätzlich sind die Landkreise als Vollzugsbehörde verpflichtet, die einschlägigen Rechtsnormen anzuwenden und dement…