Gewerberaummiete und Schriftform - immer wieder eine Entscheidung wert!
Leitsatz: Rechtsfolge des Verstoßes eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume gegen die gesetzliche Schriftf…
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§177 Abs.1 StGB – die Bewertung von Stealthing in Deutschland
Sexualität erfordert Konsens – soweit, so klar. Doch nicht zwingend ergibt sich aus Konsens auch absolute Straffreiheit…
Anbieter von Online-Glücksspiele müssen Original-Vollmacht vorlegen
Ohne Nachweis der Original-Vollmacht kann eine Anwaltskanzlei einen beklagten Anbieter von Online-Glücksspielen nicht vo…
Online-Sportwetten-Urteil: Spieler erhält von Tipico 43.000 Euro zurück
Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Landesgerichts Frankfurt sind f…
Allianz Perspektive: BGH sieht keine Benachteiligung von Versicherten mit älteren Verträgen
Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) im Verfahren der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Allianz Lebensversicherung A…
Steuer auf Online-Sportwetten mit EU-Recht vereinbar
Die Besteuerung von Sportwetten ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischen Recht vereinbar. Das hat der Bu…
3000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook-Datenlecks
Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social-Media-Riesen Facebook: Das Landgericht München v…
Online-Sportwetten – Verfahren um Rückzahlungsanspruch wird nicht ausgesetzt
In einem Rechtsstreit um die Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten hat das Landgericht Köln am 26. August 2…
Rückzahlungsanspruch bei Online-Sportwetten – BGH legt EuGH Fragen vor
Der Bundesgerichtshof hat zwar eine Entscheidung zum Rückzahlungsanspruch der Spieler bei Online-Sportwetten vertagt und…
Online-Sportwetten – BGH schaltet EuGH ein
Auch wenn der BGH heute etwas unerwartet kein Urteil zu den Rückforderungsansprüchen der Spieler bei Online-Sportwetten…
