Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen d…
Regionalplan zur Steuerung der Windkraftnutzung in der Region Würzburg tritt in Kraft
Nach der gestrigen Veröffentlichung im Amtsblatt der Regierung von Unterfranken tritt heute am 23. Dezember 2016 die zwö…
Walsalami im Gepäck - Immer mehr Deutsche schmuggeln Walfleisch
Eine zunehmende Zahl Kreuzfahrtreisender versucht, Salami aus Walfleisch nach Deutschland zu schmuggeln. Diese Angaben h…
Umweltschutzorganisationen decken illegalen Walfleischverkauf auf der Grünen Woche in Berlin auf
Nach einem Hinweis der B.Z. haben die internationale Wal- und Delfinschutzorganisation WDC und die Meeresschutzorganisa…
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig
Mit dem Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, das zum 28. August 2002 durch den neu eingeführten § 66a StGB…
Vorverlegung des Rückflugs ist Reisemangel
Reiseveranstalter müssen unter Umständen zahlen, wenn sie den Rückflug einer Pauschalreise um mehr als zehn Stunden vorv…
70. Bayerischer Ärztetag fordert Abschaffung der Praxisgebühr
Der 70. Bayerische Ärztetag (BÄT) fasste am ersten Tag der zweitägigen Arbeitssitzung am Samstag in München unter andere…
BUND: Windkraft jetzt zügig ausbauen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, bewertet den vom Wirtschaftsmin…
Sicherungsverwahrung: Breite Unterstützung für Neuordnung
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung mit den Stimmen von Union, FDP und SPD verabs…
Zum Weltkindertag am 20. September: Flüchtlingskinder in Deutschland ohne Chance
Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September fordert das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes die…