Bundestag hört Experten zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Seine ernsten Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hat der Verband der Anbieter vo…
BDI: Gentechniknovelle muss sich an den Eckpunkten des Landwirtschaftsministers orientieren
„Die Novelle des Gentechnikgesetzes nach den Plänen des Kabinetts könnte den Ausstieg aus der Pflanzenbiotechnologie be…
Strompreispolitik: Ministerpräsident soll Stadtwerke vor schleichender Enteignung bewahren!
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, hat erneut dringend an die Bayerische St…
Gertz: Dienstrechtsneuordnungsgesetz benachteiligt Soldaten
Der Deutsche BundeswehrVerband lehnt den Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes ab. DBwV-Chef Oberst Bernhard Ge…
Ewige Privilegien zwischen Soll und Haben
Die Liberalisierung von Märkten findet nahezu überall statt, aber womöglich nicht bei Buchführungsdienstleistungen. Ein…
Gesetz über Glücksspiel-Staatsvertrag
In der Debatte des Landtages über das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland sagte…
Unternehmenssteuerreform: Schaden für die Innenstädte und Nahversorgung
“Insbesondere der Einzelhandel wird durch die Unternehmenssteuerreform extrem belastet“, stellt Frank Albrecht, IHK-Viz…
Strom- und Gasnetze nicht weitere 10 Jahre vor Wettbewerb schützen!
Für die Strom- und Gaskunden könnte die Netznutzung noch mindestens 10 Jahre überteuert bleiben. Die Netzbetreiber stehe…
Öffentliches Hearing zum Beteiligungshaushalt am kommenden Freitag, 14. September, 15 bis 18 Uhr
Am Freitag, den 14. September findet im Kaisersaal des Historischen Kaufhauses das öffentliche Hearing zum Thema „Beteil…
Sozialministerin Trauernicht: Pflegereform bringt rund 140 Pflegestützpunkte in Schleswig-Holstein
Anlässlich des heute veröffentlichten Referentenentwurfs zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz des Bundes sagte Sozialmin…