Steinkohlekraftwerk Datteln 4: Rechtsstreit beginnt erneut bei Null
schlechter Tag für Klima und Umwelt OVG muss Rechtmäßigkeit erneut prüfen Bundesregierung politisch gefordert Das Bun…
Steinkohlekraftwerk Datteln 4 beschäftigt Bundesverwaltungsgericht
. Ohne Bebauungsplan erlischt Betriebsgenehmigung Revisionen wegen „grundsätzlicher Bedeutung“ zugelassen Rechtsstre…
BAG-Urteil: Bei Beleidigung des Chefs in WhatsApp-Gruppe droht Kündigung
Im vermeintlich vertraulichen digitalen Raum geschlossener Internet-Chatgruppen werden gelegentlich beleidigende oder so…
Keine Befristung der Gültigkeit für mobile Briefmarken
Eine Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit ve…
BGH: Brautpaar muss Fotografin auch nach coronabedingter Absage der Hochzeit bezahlen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. April 2023 entschieden, dass ein Brautpaar trotz Absage ihrer Hochzei…
Kapital statt lebenslanger Betriebsrente
In beiden zu entscheidenden Fällen hatte der Arbeitgeber jeweils Versorgungszusagen erteilt, die einseitig auf Arbeitgeb…
Urteil: Tariflohn wird bei starker Tarifbindung zum Maßstab der Bezahlung
Nach Meinung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern können Arbeitnehmer auch ohne Tarifvertrag Anspruch auf B…
Oberlandesgericht Braunschweig verhandelt Klage des Landkreises Goslar gegen Asklepios in der Berufung
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat heute in der Berufungsinstanz die Schadenersatz- und Feststellungsklage des…
Selbstbeurlaubung ist Kündigungsgrund
Einem Mitarbeiter, der eigenmächtig Urlaub nimmt oder unentschuldigt der Arbeit fernbleibt, darf fristlos gekündigt werd…
Arbeitgeber dürfen sich gegenseitig vor Arbeitnehmern warnen
Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen über einen ausgeschiedenen Mita…