Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrun…
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Mit großem Vorderrad im aggressiven Design sowie geändertem Front-Fender und schwarzer Lackierung verstärkt Indian den B…
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§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen de…
Wenn das ehemalige oder derzeitige Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines…
Mit Urteil vom 24. September 2014 V R 48/13 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) entschieden, dass die Umsatzste…
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) setzt zum Schutz der Arbeitnehmer einer zulässigen Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn…