Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrun…
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- In einem Offenen Brief an Angela Merkel und Martin Schulz fordert foodwatch eine Prüfung des CETA-Handelsvertrags durc…
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Wenn das ehemalige oder derzeitige Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines…
Mit Urteil vom 24. September 2014 V R 48/13 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) entschieden, dass die Umsatzste…
Die Abschaffung des doppelten Anspruchsverbrauchs bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit der Eltern ist eine langjährige Ford…
Wenige Tage vor der Europawahl am 25. Mai 2014 appellierte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich an alle Wahlberechtig…
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Edgar Grönda, Domshof 18-20, 28195 Bremen bestellt worden. Die HC…
Der Vorstand der 7days music entertainment AG teilt mit, dass nach dem derzeitigen Stand der Quartalsabschlussarbeiten…