Online-Glücksspiele – EuGH soll zur Haftung der Geschäftsführer entscheiden
Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen können von den Spielern von den Veranstaltern der illegalen Glücksspiele zu…
Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen können von den Spielern von den Veranstaltern der illegalen Glücksspiele zu…
Wer bei Online-Glücksspielen Geld verloren hat, hat gute Chancen es von den Anbietern der Glücksspiele zurückzuholen. Za…
Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 Mit heute veröffentlichten Besc…
Am 14. Mai 2020 entschied die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA), dass der Ausschluss von „im Wes…
Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner hat in einem Schreiben seinen Behördenkollegen der zweiten I…
Der Diesel-Abgasskandal lässt berechtigte Zweifel aufkommen, ob die Justiz unabhängig von Politik und Wirtschaft Recht s…
Dem EuGH waren zwei Fragen zu einem Fall vorgelegt worden, in dem ein lettischer Bürger die Aufnahme seiner Aussage vor…
Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft grundsätzlich auch Provisionen erstatten, die Vermittlun…
Das Landgericht Hamburg hat mit einer aktuellen Entscheidung zum Urheberrecht mal wieder die Netzgemeinde gegen sich auf…
In Deutschland ist nun geschäftsmäßig betriebene aktive Sterbehilfe verboten. Aber wie lange? Hat der deutsche Gesetzge…