Opfer illegaler Online-Glücksspiele sollten sich von der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht abhalten lassen
Zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus verbotenen Online-Glüc…
Deutsche Bahn erkennt Anspruch der Verbraucherzentrale Berlin an
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 12.03.2020 die Auffassung der Verbraucherzentrale…
Zur Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren in Europa - die Entscheidung G 3/19 ("Pepper") des Europäischen Patentamts
Am 14. Mai 2020 entschied die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA), dass der Ausschluss von „im Wes…
EuGH verhandelt zum Regionalwerbeverbot und damit zu Grundsatzfragen mitgliedsstaatlicher Gestaltungsspielräume
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verhandelte am heutigen Donnerstag, den 2. Juli 2020, in der Rechtssache C…
Europäischer Gerichtshof schließt sich Position der Verbraucherzentrale Berlin an
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung die Weichen gestellt für die im Berufungsverfahr…
Das Medienprivileg gilt nicht nur für Berufsjournalisten
Dem EuGH waren zwei Fragen zu einem Fall vorgelegt worden, in dem ein lettischer Bürger die Aufnahme seiner Aussage vor…
Rundfunkbeitrag: ARD begrüßt Urteil des EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 die Europarechtskonformität des Rundfunkbeitrags in Deutschla…
Sind Facebook-Fanpages illegal? EuGH entscheidet heute - RA Solmecke erläutert den Fall
Der EuGH entscheidet heute zu Facebook-Fanpages. Die extrem spannende Frage dabei: Müssen ab heute massenweise Social-Me…
EuGH bestätigt deutschen Glücksspielstaatsvertrag
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (Az. C-156/13) die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Gunste…
Europas Gerichte unter Reformdruck
Lange Verfahrenszeiten, zunehmend komplexe Rechtsfälle und wachsende Kritik an der Rechtsprechung: Der Europäische Geric…
