Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 Mit heute veröffentlichten Besc…
Bundesverfassungsgericht stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage
Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Beweg…
EuGH: Vorratsdatenspeicherung nicht ohne Anlass
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung lässt nach Meinung der Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) „sehr genaue S…
Prominente und Aktivist.innen wollen die Telefon- und Internetüberwachung aufhalten
Die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Jesuit Friedhel…
Stellungnahme: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien und Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der E…
Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregie…