Brandenburg und Sachsen-Anhalt für härteres Vorgehen gegen extremistische Straftäter
Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Brandenburg setzen sich in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative dafür ein…
Der kostenlose Dunlop Lkw Winterguide
In Deutschland lautet seit dem 1. Mai 2006 der §2 Absatz 3a der Straßenverkehrsordnung wie folgt: „Bei Kraftfahrzeugen…
Jahressteuergesetz: BBU mahnt zu Nachbesserungen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 verabschiedet. Für die Wohnungswirtschaft relevan…
Flugpassagiere mit eingeschränkter Mobilität haben Recht auf Hilfestellung
Ende Juli traten neue EU-Vorschriften in Kraft, die behinderten oder älteren Menschen beim Start von Flughäfen in der EU…
Verordnung zu Energiesparausweisen tritt zum 1. Oktober 2007 in Kraft
Mit der Veröffentlichung der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) im Bundesgesetzblatt vom 26. Juli steht fest: sie tr…
Schutzgemeinschaft fordert Gesundheitsreform für Alleen
Mit einer Protestaktion machte heute die Schutzgemeinschaft Brandenburger Alleen auf den menschengemachten schlechten Zu…
Über 11 Millionen Euro aus Straftaten sichergestellt
11.187.144 Euro haben die „Gemeinsame Ermittlungsgruppe Vermögensabschöpfung“ (GEV) und die Polizeidirektionen in Sachs…
Bei Denkmalen und in Sanierungsgebieten mehr Rechtssicherheit für Bauträger – BFW begrüßt Anwendungsschreiben zu § 15b EStG
Nachdem bereits am 5. Februar 2007 das Bundesfinanzministerium den Entwurf eines Anwendungsschreibens zur eingeschränkt…
Städtischer Liefer- und Ladeverkehr
Ein zentrales Problem für den innerstädtischen Wirtschaftsverkehr stellt die Bereitstellung von Flächen für Be- und Entl…
Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG
Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf d…