Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist als Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen
Der Kläger zu 1) erlitt im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall. Er erhält eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfall…
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Hartz IV - Klagewelle hält an
„Die Hartz IV-Reform führt auch zweieinhalb Jahre nach ihrem Inkrafttreten1 immer noch zu einem erheblichen Verfahrensan…
Reform des Zuwanderungsgesetzes verabschiedet
Die vom Bundesrat heute beschlossene Reform des Zuwanderungsgesetzes bringt für Nicht-EU-Bürger eine Reihe erheblicher V…