Kündigung wegen „Stromklau“ fürs E-Auto?
Wer sein elektrisches Auto an einer Gemeinschaftssteckdose auflädt, liefert damit nicht unbedingt einen fristlosen Künd…
Anlässe für eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung
Personen, die durch eine Straftat im Straßenverkehr auffällig geworden sind, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Gibt es in…
Überhöhte Geschwindigkeit: Fahrer unbekannt - Halter muss Fahrtenbuch führen
Kann nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, wird unter Umständen der Halter verpflichtet, ein Fah…
Unzulässige Werbung bei Doppelcharakter - AG Bonn zu Werbung in E-Mail-Signaturen
Das AG Bonn (Urt. v. 9.5.2018, Az. 111 C 136/17) hatte über einen Fall zu urteilen, in dem neben dem irrtümlichen Versan…
Bundestags-Petition gegen Abmahnmissbrauch von VGSD-Mitglied Vera Dietrich: Bitte unterstützen!
Vera Dietrich wurde im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Petition für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge…
Auch im Jahr 2017 haben die größten Kapitalvernichter die Keule der juristischen Unterlassungsaufforderung einer sachlichen Auseinandersetzung vorgezogen
Auf dem Anlagemarkt tummeln sich viele Anbieter von Kapitalanlagen, Banken, Sparkassen, Initiatoren von Anlagemodellen,…
Abmahnunwesen: Wie eine aus dem Ruder gelaufene Paralleljustiz den Anlegerschutz aushebelt
Fast jede große Anlagepleite in Deutschland wurde und wird durch Abmahnschlachten künstlich verlängert. „Die Anleger sol…
Abmahnunwesen: Wie eine aus dem Ruder gelaufene Paralleljustiz den Anlegerschutz aushebelt
Fast jede große Anlagepleite in Deutschland wurde und wird durch Abmahnschlachten künstlich verlängert. Die Anleger soll…
Bundesverwaltungsgericht beendet allgemeinpolitische Eskapaden des IHKDachverbandes DIHK
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag die Begründung seiner Entscheidung zum Recht eines IHK-Mitgliedes, den Aus…
Beleidigende Worte: Immer ein mit Strafe bedrohter Unterlassungsanspruch ?
Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt…