Lebensversicherungsunternehmen zur vollständigen Beitragserstattung verurteilt
Nachdem im März das erste und bis dato einzigartige Urteil des Amtsgerichtes Charlottenburg (AG) gefällt wurde, konnten…
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Kletterpark am Baldeneysee: Baugenehmigung wegen Rücksichtslosigkeit des Vorhabens aufgehoben
Die Pfähle stehen zwar schon seit Langem, in Betrieb gehen jedoch wird der Seil- und Klettergarten am Baldeneysee nun wo…
Anlegerfreundliche Entwicklungen im Zusammenhang mit Swap-Geschäften
Diese anlegerfreundliche Entwicklung möchten Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Orlowa und Rechtsanwalt und…
Gesetz gekippt - Kunden erhalten Prämien
Das Provisionsabgabeverbot aus dem Jahr 1934 verbietet Versicherungs-und Finanzvermittlern, ihre Provisionen zurückzuer…
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswid…
Bettensteuer vom Tisch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erklärt Münchner Übernachtungssteuersatzung für rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute im Berufungsverfahren entschieden, dass die Übernachtungssteuersatzung…
AVL: "Die Bafin provoziert aktuell ein Verwirrspiel um die Provisionsabgabe"
Das umstrittene Provisionsabgabeverbot aus dem Jahr 1934 ist ungültig - und zwar strenggenommen schon seit Einführung d…
AVL kippt Provisionsabgabeverbot von 1934 - die Verbraucher können jubeln
Das umstrittene Provisionsabgabeverbot gehört endgültig der Vergangenheit an, ebenso wie die Zeiten, in denen Versicher…
Immer mehr geschädigte Kapitalanleger resignieren wegen hoher Anwalts- und Gerichtskosten
Hohe Anwalts- und Gerichtskosten sind nach Befürchtungen des BSZ e.V. zu einer Hürde geworden, Rechtsansprüche notfalls…
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr berei…