Kein Ersatz bei Abschleppschäden
Beauftragt die Polizei ein Abschleppunternehmen mit der Bergung eines Unfallfahrzeugs und wird dieses dabei beschädigt,…
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Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes kann ein Unternehmen eine "Bilanzberichtigung" vornehmen, wenn er se…
Mit Urteil des Landgerichts vom 12. Juni 2007 wurde einer Feststellungsklage des BUND Saar gegen den Golfclub Katharinen…
Heute fand vor dem Landgericht München I die Beweisaufnahme im Klageverfahren der Gaspreis-Sammelkläger gegen die SWM st…
Zum wiederholten Male hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH eine Schönheitsreparaturkla…
In der Debatte des Landtages über das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland sagte…
In der Landtagssitzung über die Regierungserklärung zur Verwaltungsstrukturreform (Tageordnungspunkt 1A) sagte Innenmin…
Zu dem heute im „Tagesspiegel“ erschienenen Artikel „Hartz IV-Antrag offenbar bald schwieriger – Agenturen bereiten sich…
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…