Online-Coaching – Vertrag wegen Verstoß gegen FernUSG nichtig
Der Vertrag über ein Online-Coaching ist nichtig, weil die Anbieterin nicht über die erforderliche Zulassung nach dem Fe…
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BGH stärkt Verbraucherrechte bei Baukrediten
Der Bundesgerichtshof (BGH) es mit einer Entscheidung ermöglicht, dass Verbraucher ihre Baukredite unter bestimmten Vora…
Regionalplan Ruhr: BUND verklagt Regionalverband
. Regionalplan missachtet offensichtlich verbindliche landesplanerische Vorgaben schwerwiegende Mängel bei konkreten…
Baufinanzierung mit negativem SCHUFA-Score
Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist eine Gemeinschaftseinrichtung kreditgebender Wirtsch…
Die Ränder des Lebens schützen: Gute Pflege und Regulierung der Suizidassistenz gehören zusammen
Fünf Jahre sind vergangen, seit das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 den Paragraphen 217 des Strafgesetzbuc…
Bundesrat beschließt Übergangsregelung zur Statusfeststellung
Der Bundesrat hat gestern die Übergangsregelung zur Statusfeststellung von Lehrkräften in der beruflichen Bildung beschl…
Vorfälligkeitsentschädigung nach BGH-Urteil zurückholen
Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs haben Darlehensnehmer gute Chancen, eine bereits geleistete Vorfäl…
Wiesen und Weiden artenreich anlegen
Artenreiches Grünland gehört zu den am stärksten gefährdeten Ökosystemen und ist zugleich von zentraler Bedeutung für di…
Generationengerechte Schuldenregel: Reform der Schuldenbremse mit Pflicht der Daseinsvorsorge für künftige Generationen
Die aktuelle Schuldenbremse muss reformiert werden. Dies darf nicht symbolisch und kosmetisch erfolgen, wie es sich in d…
Dr. Stoll & Sauer verhindert Rückzahlung von Corona-Dezemberhilfe in Thüringen
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat in einem wichtigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Meiningen die Rückforderung vo…
