Entscheidung im Vergabeverfahren Elektro-Netz Saar RB: DB Regio Südwest und Vlexx erhalten den Zuschlag für den Betrieb
Als Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung, die als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb du…
Newsrooms
Kein Schadensersatz des Mieters für Polizeieinsatz in der Wohnung
Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, ist dem Vermieter nicht zum Ersatz von Schäden v…
Mitteilung zum Verfahren - 10 ABR 52/15 - (Wirksamkeit der AVE VTV 2006)
Im Verfahren - 10 ABR 52/15 - haben die beiden Rechtsbeschwerdeführerinnen ihre Rechtsbeschwerden zurückgenommen. Das R…
Klage gegen Kooptationen bei der Kammerwahl 2014 erledigt!
In einem nicht-öffentlichen Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht Hamburg wurde heute die Klage eines Kammermitgl…
LG Frankfurt: „Echtheitsgarantie“ ist keine zulässige Werbeaussage
Die Kanzlei untersagte einem Softwarehändler im Auftrag ihres Mandanten die Werbung mit so genannten Selbstverständlichk…
LHR: Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen unzulässig werbenden Rechtsanwalt
Die Fälle rechtswidriger Anwaltswerbung häufen sich. Zahlreiche Plattformen bieten vor diesem Hintergrund gegen eine bes…
BSG Urteil: Gesetzgeberischer Wille bestätigt - mehr Planungssicherheit
Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Revisionsverfahren darüber entschieden, dass der Jahresausgleichsbesc…
CLLB Rechtsanwälte informieren zur Solvium Capital GmbH – CLLB vertritt geschädigte Anleger
Solvium Capitals Direktinvestments der Reihe „Solvium Protect“ sollten den Anlegern beim Produkt „Solvium Protect 6“ die…
OLG Urteil: Nierenlebendspende 2007 an der Universitätsklinik Düsseldorf rechtswidrig
Düsseldorfer Transplantationsmediziner haben Nierenlebendspenderin mangelhaft aufgeklärt / Oberlandesgericht Düsseldor…
Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2015 vorgestellt
Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am Montag (12. September 2016) mit der Pr…