Daimler muss im Diesel-Abgasskandal 170.000 Fahrzeuge zurückrufen
Die Daimler AG versinkt immer tiefer im Sumpf des Diesel-Abgasskandals. Das Kraftfahrt-Bundesamt zwingt den Autobauer er…
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Wettbewerbszentrale erwirkt einstweilige Verfügungen wegen irreführender Werbung mit Corona-Bezug
Wettbewerbsbeschwerden über Werbung mit Corona-Bezug sind derzeit an der Tagesordnung in der Tätigkeit der Wettbewerbsz…
Hygienestreit ums Händetrocknen: Wettbewerbszentrale lässt Dyson-Werbung für sogenannte Jet-Händetrockner als irreführend untersagen
Das Landgericht Köln hat dem Unternehmen Dyson auf Antrag der Wettbewerbszentrale u. a. untersagt, für Lufthandtrocknung…
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbea…
Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erwirkt erstes rechtskräftiges Urteil gegen VW-Autohaus
Im 24. Mai 2019 war es ein sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen. Das Oberlandesgericht in Karlsru…
Bußgeld: Besser gleich bezahlen
Temposünder, Rotfahrer und andere Verkehrsteilnehmer, die es mit der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht so genau nehme…
Verschmelzung der Rhein-Main Deponienachsorge GmbH (RMN) auf Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) jetzt offiziell bestätigt
Mit der Eintragung ins Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden wird die Verschmelzung von der Rhein-Main Deponienachs…
Weiterer Erfolg: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der Grünewerte Wertzins 2 GmbH zurück
Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteil…
Musterfeststellungsklage im Abgasskandal: Verhandlungstermin am 30.09.2019 - Die Uhr tickt!
Das OLG Braunschweig hat in dem Musterfeststellungsklageverfahren gegen VW kürzlich Verhandlungstermin auf den 30.09.20…
Gericht weist Wohnbau-Genossenschaft in die Schranken
Fragwürdige Vertriebsstrategien, hohe Kosten, Probleme mit der Kündigung – zahlreiche Beschwerden von Verbrauchern ließe…