Bundesgerichtshof verhandelte zur Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung
Erst vor wenigen Tagen wollte sich Regina M., eine junge Frau aus Leipzig, im Leipziger Beratungszentrum der Verbraucher…
Newsrooms
Prozess von Grünenthal gegen WDR-Zweiteiler
Das Landgericht Hamburg hat am 21. September 2007 im Rechtsstreit um Falschdarstellungen im TV-Zweiteiler „Eine einzige…
Bilanzberichtigung nur bei Fehlern, die der Unternehmer bei Aufstellung der Bilanz erkennen konnte
Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes kann ein Unternehmen eine "Bilanzberichtigung" vornehmen, wenn er se…
BUND forciert Widerstand gegen Erweiterung
Mit Urteil des Landgerichts vom 12. Juni 2007 wurde einer Feststellungsklage des BUND Saar gegen den Golfclub Katharinen…
BGH konkretisiert Rechtsprechung zu Endrenovierungsklauseln
Zum wiederholten Male hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH eine Schönheitsreparaturkla…
Gesetz über Glücksspiel-Staatsvertrag
In der Debatte des Landtages über das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland sagte…
Regierungserklärung zur Verwaltungsstrukturreform Ralf Stegner: Wir müssen etwas Grundlegendes ändern
In der Landtagssitzung über die Regierungserklärung zur Verwaltungsstrukturreform (Tageordnungspunkt 1A) sagte Innenmin…
BA arbeitet weiter mit Kommunen zusammen - Schlussfolgerungen im "Tagesspiegel" falsch
Zu dem heute im „Tagesspiegel“ erschienenen Artikel „Hartz IV-Antrag offenbar bald schwieriger – Agenturen bereiten sich…
Wettbewerbszentrale: Handhabe gegen Slamming ist möglich
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
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