Lebensversicherung: Prozessfinanzierungsgesellschaft erklärt, warum Anfechtung statt Rücktritt?
Falsch oder nicht informierte Kunden von Lebensversicherungen haben bei Vertragsrücktritt das Recht auf Rückzahlung der…
Newsrooms
DFB verhängt Strafe über 5.000 Euro
Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat den 1. FC Kaiserslautern im Einzelrichter-Verfahren nach Anklage…
DFB belegt den Chemnitzer FC mit einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro
Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat den Chemnitzer FC wegen zwei Fällen von unsportlichem Verhalten…
Anfechtungsklage des Wohnungseigentümers innerhalb eines Monats
Das Wohnungseigentumsgesetz sieht vor, dass in der Gemeinschaft Beschlüsse gefasst werden müssen. Diese sollen dann mög…
Entscheidung im Vergabeverfahren Elektro-Netz Saar RB: DB Regio Südwest und Vlexx erhalten den Zuschlag für den Betrieb
Als Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung, die als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb du…
VW Skandal - Sensationsurteil: Geschädigter kann Lieferung eines neuen Fahrzeugs verlangen ohne Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen
Erstmals hat ein Gericht (Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2016, 7 O 967/16, nicht rechtskräftig) im VW Skandal…
Kein Schadensersatz des Mieters für Polizeieinsatz in der Wohnung
Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, ist dem Vermieter nicht zum Ersatz von Schäden v…
Erste Milliardenklage von US-Hedgefonds rechtskräftig abgewiesen
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde von 19 Klägern gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen das Berufungsurtei…
Mitteilung zum Verfahren - 10 ABR 52/15 - (Wirksamkeit der AVE VTV 2006)
Im Verfahren - 10 ABR 52/15 - haben die beiden Rechtsbeschwerdeführerinnen ihre Rechtsbeschwerden zurückgenommen. Das R…
Medieninformation zur 952
Am Freitag, 16. Dezember 2016, kommt der Bundesrat turnusmäßig zu seiner 952. Sitzung zusammen. Es handelt sich um die l…