Das „Ampel“-Selbstbestimmungsgesetz: Ein Gesetz für Miniminderheiten, und nichts ist klar
Ein Gespenst geht seit zwei Jahrzehnten um im Westen der Welt: in den Medien, in den „Wissenschaften“, in der Politik. D…
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Mercedes-Abgasskandal: Verkündet OLG Stuttgart am 28. März 2024 Urteil in Musterfeststellungsklage?
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Mercedes-Benz-Group AG steuert auf einen Höhepunkt zu. Am Donn…
Deutschland muss viel mehr für die Inklusion tun
Am 26. März ist es 15 Jahre her, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland rechtskräftig wurde. Dazu erkl…
Fiat-Abgasskandal: LG Bielefeld verurteilt Fiat-Chrysler
Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtsh…
Glücksspielregulierung in den Niederlanden: Schutz der Verbraucher im Fokus
In einer aktuellen Sitzung des niederländischen Parlaments wurden Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der Glück…
Fiat-Abgasskandal: Händler muss neues Knaus-Wohnmobil Boxstar liefern
Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sen…
Datenleck durch Scraping: Facebook-Mutterkonzern Meta zu Schadensersatz verurteilt
Das Landgericht Freiburg hat den Facebook-Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck z…
Landgericht München: Kaufpreis darf in der Werbung nicht um Umweltbonus reduziert werden!
Mit erstinstanzlichem Urteil des LG München I (4 HK 0 1123/23 – noch nicht rechtskräftig) setzte der BVfK Unterlassungsa…
Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis
Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtsh…
ALfA kritisiert Votum des EU-Parlaments zum europäischen Elternschaftszertifikat – Kaminski: „Elternschaft kann man nicht kaufen“
Geht es nach dem Willen des europäischen Parlaments, dann wird die Definition dessen, was Familie ist und wer ein Eltern…