Falsche Selbstauskunft: Mietvertrag unwirksam
Ein Vermieter kann einen Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Mieter in seiner Selbstauskunft gel…
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Autofahrer können nicht mehr wie früher "auf Zeit spielen" um den drohenden Fahrerlaubnisentzug bei 18 Punkten zu verhin…
In einem interessanten Urteil des Amtsgerichts München hat ein Vermieter den ihm geschuldeten Mietzins für einen angemie…
Das nächste Album ist fast fertig und alle norddeutschen Fans dürfen sich sogar auf eine Vorab-Live-Preview der neuen Pl…
Mit Urteil vom 28.10.2008 (Aktenzeichen 2-19 O 13/08) hat die 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt die Deutsche Ba…
Erleidet ein Patient während einer Behandlung durch das Personal eines Krankenhauses einen Unfall, haftet in der Regel d…
Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 21. Oktober 2008 eine auf Lizenzzahlung, Schadenersatz und Unterlassung gerichtete…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 entschieden, eine Verfassungsbeschwerde der Tipp24…
Es sieht schlecht aus für die zahlreichen deutschen Inhaber von Zertifikaten der Bank Lehman Brothers. Diese wurden im l…
Arbeitnehmer, die zum Geschäftsführer des Unternehmens befördert werden, sollte sich die Hintertür ins "normale" Angeste…