Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt: Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtswidrig!
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute der Klage eines Hotel- und Gaststättenbetriebs gegen die Rückforderung von Co…
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Daniel Scherning für ein Spiel gesperrt
Daniel Scherning wurde vom DFB-Sportgericht für ein Meisterschaftsspiel gesperrt. Der Cheftrainer der Löwen war am verga…
Neue Anpassung der Gesetze zu Kinderpornographie nach §184
Das Thema Kinderpornographie ist ebenso emotional wie gesellschaftlich geächtet. Zum Ende 2024 wurden die Gesetze und in…
3000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook-Datenlecks
Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social-Media-Riesen Facebook: Das Landgericht München v…
EM-Fußball-Sponsor „Betano“ wird erneut zur Rückzahlung von Verlusten aus Online-Sportwetten verurteilt
Das Landgericht Schwerin hat am 29.05.2024 entschieden, dass die Betreiberin der Internetseite „Betkick“, die als „Betan…
Datenleck erwischt Santander-Bank und Ticketmaster
Die jüngsten Datenlecks bei der Bank Santander und dem Ticketverkäufer Ticketmaster werfen erneut erhebliche Bedenken hi…
Drogenkonsum: MPU-Anordnung muss genau formuliert sein
Eine Anordnung für ein medizinisch-psychologischen Gutachten nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) muss sehr genau fo…
IGFM: Kriegsgegner Arsenij Turbin begeht 16. Geburtstag in Haft - Er wollte Putins Propaganda bekämpfen
Arsenij Turbin, eines der jüngsten Opfer der politischen Repression in Russland, wurde gerade 16 Jahre alt. Der aus Liwn…
Berechnung von Gebühren erfolgt nach geltendem Recht
Regelmäßig übt der Bund der Steuerzahler NRW Kritik an der Berechnung der kommunalen Gebührensätze für Abwasser und Abfa…
Überlassung der Wohnung nach Scheidung kann teuer werden
Nutzt jemand nach der Scheidung die zuvor gemeinsam mit der geschiedenen Gattin oder dem geschiedenen Gatten bewohnten v…
