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amnesty international fordert Freilassung von Olympiakritikern
Fünf Jahre Haft wegen "Anstiftung zum Sturz der Regierung", so lautet das gestern verkündete Urteil gegen den chinesisch…
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Alleinerziehende Elternteile haben es oft nicht leicht. Da sich der zu zahlende (Bar-) Unterhalt auch an der finanzielle…
Vermieter können noch bis zum 31. März 2008 einen Antrag auf Erlass der Grundsteuer stellen. Die zuständigen Behörden be…
Auch gegen den Fahrer eines Elektro-Rollstuhls kann ein Fahrverbot verhängt werden. Das gilt zumindest dann, wenn er sic…
Die Schlichtungsstelle Mobilität beim Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt die Schlussanträge der Generalanwältin…
Wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung vermietet, kann die damit verbundenen Werbungskosten wie Schuldzinsen oder Repar…
Das Landessozialgericht (LSG) Baden- Württemberg in Stuttgart hat am 27.02.2008 der AOK verboten, über noch streitgegens…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 7. November 2007 I R 42/06 entschieden, dass Sponsorengelder, die ein gemei…
Seit 1986 empfiehlt der RDA als der Fachverband für die internationale Bustouristik "Allgemeine Geschäftsbedingungen für…
Wer sich bewirbt und eine Absage bekommt, wird auch in Zukunft grundsätzlich nicht ohne weiteres eine Entschädigung vom…