Beweisaufnahme bestätigt Position der SWM
Heute fand vor dem Landgericht München I die Beweisaufnahme im Klageverfahren der Gaspreis-Sammelkläger gegen die SWM st…
Newsrooms
BGH konkretisiert Rechtsprechung zu Endrenovierungsklauseln
Zum wiederholten Male hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH eine Schönheitsreparaturkla…
Gesetz über Glücksspiel-Staatsvertrag
In der Debatte des Landtages über das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland sagte…
Regierungserklärung zur Verwaltungsstrukturreform Ralf Stegner: Wir müssen etwas Grundlegendes ändern
In der Landtagssitzung über die Regierungserklärung zur Verwaltungsstrukturreform (Tageordnungspunkt 1A) sagte Innenmin…
BA arbeitet weiter mit Kommunen zusammen - Schlussfolgerungen im "Tagesspiegel" falsch
Zu dem heute im „Tagesspiegel“ erschienenen Artikel „Hartz IV-Antrag offenbar bald schwieriger – Agenturen bereiten sich…
Wettbewerbszentrale: Handhabe gegen Slamming ist möglich
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
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Diebstahl eines betrieblichen PKW anlässlich einer Privatfahrt
Der Diebstahl eines betrieblichen PKW, der bei dem Besuch einer privaten Veranstaltung vom Parkplatz entwendet wurde, fü…
IVD rät: Ausführliches Wohnungsübergabeprotokoll erstellen
Das dicke Ende kommt zum Schluss: Manche Mieter verlassen beim Auszug die Wohnung, ohne sich um Reparaturen oder Renovie…
Zahl der verurteilten Heranwachsenden und Jugendlichen deutlich zurückgegangen
Von 143.388 Abgeurteilten, die sich vor baden-württembergischen Strafgerichten im Jahr 2006 zu verantworten hatten, wurd…