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Schlecht befestigter Nebenweg: Vorfahrtsrecht kann eingeschränkt sein
Ein Vorfahrtsberechtigter, der aus einem dem Anschein nach unbedeutenden Nebenweg kommt, der schlecht einzusehen ist, m…
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Juni 2007 (IV R 49/04) entschieden, dass Erwerb, Vermietung und Veräuße…
Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer),…
Mit der seit 2001 strittigen Frage, inwieweit das europäische Wettbewerbsrecht in das Markenrecht bei der Nutzung des Gr…
Am kommenden Dienstag, dem 28. August 2007, wird die gebürtige Bayerin Dr. Julia Mayerle (34/Foto) zur vierten Juniorpro…
. A. Nach mündlicher Verhandlung 1)10.00 Uhr - B 2 U 28/06 R - G. / Norddeutsche Metall-BG Die Beteiligten stre…
Am Dienstag den 28.08.07, beginnt die Revisionsverhandlung des so genannten„Ehren“mordprozesses vor dem Bundesgerichtsh…
Unter dem Produktnamen „RiesterMeister“ vertreibt die HanseMerkur24 Lebensversicherung AG ab dem 24. August 2007 über da…
Vermieter einer teils vermieteten, teils eigengenutzten Immobilie können Handwerkerkosten dann in vollem Umfang als Werb…
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes ermäßigt sich der Steuersatz u.a. für die Beförderung von Personen im S…