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BGH konkretisiert Rechtsprechung zu Endrenovierungsklauseln
Zum wiederholten Male hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH eine Schönheitsreparaturkla…
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In der Debatte des Landtages über das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland sagte…
In der Landtagssitzung über die Regierungserklärung zur Verwaltungsstrukturreform (Tageordnungspunkt 1A) sagte Innenmin…
Zu dem heute im „Tagesspiegel“ erschienenen Artikel „Hartz IV-Antrag offenbar bald schwieriger – Agenturen bereiten sich…
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
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Der Diebstahl eines betrieblichen PKW, der bei dem Besuch einer privaten Veranstaltung vom Parkplatz entwendet wurde, fü…
Das dicke Ende kommt zum Schluss: Manche Mieter verlassen beim Auszug die Wohnung, ohne sich um Reparaturen oder Renovie…
Von 143.388 Abgeurteilten, die sich vor baden-württembergischen Strafgerichten im Jahr 2006 zu verantworten hatten, wurd…
dm-drogerie markt weitet nach erfolgreichem Test den Bestell- und Abholservice für apothekenpflichtige Medikamente in Ko…