Behinderung durch Unfall – Versicherung muss Hausbau unterstützen
Mit Urteil des Landgerichts Münster (Az.: 2 O 268/06) vom 30.06.2008 wurde die Haftpflichtversicherung eines Unfallveru…
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Gericht verbietet Namen der Bundesdruckerei
Das Oberlandesgericht München hat der Bundesdruckerei durch Urteil vom 19. Juni 2008 verboten, ihren Namen weiter zu ver…
Wettbewerbszentrale: Handhabe gegen Slamming ist möglich
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
Zahl der verurteilten Heranwachsenden und Jugendlichen deutlich zurückgegangen
Von 143.388 Abgeurteilten, die sich vor baden-württembergischen Strafgerichten im Jahr 2006 zu verantworten hatten, wurd…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung
Dem Beschwerdeführer liegt sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zur Last. Wegen Fluchtgefahr erließ das Landgericht gege…
Kein Pardon bei Trunkenheit während einer Dienstreise
Wer anlässlich einer Dienstreise durch ständigen Alkoholkonsum und entsprechende Ausfallserscheinungen auffällt, muss m…
Gebührendschungel: Welche Bankentgelte unzulässig sind
Bankentgelte, die der Bundesgerichtshof (BGH) für unzulässig erklärt hat Entgelt für die Kontenpfändung Die Bank dar…