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Bettensteuer vom Tisch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erklärt Münchner Übernachtungssteuersatzung für rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute im Berufungsverfahren entschieden, dass die Übernachtungssteuersatzung…
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Das umstrittene Provisionsabgabeverbot aus dem Jahr 1934 ist ungültig - und zwar strenggenommen schon seit Einführung d…
Das umstrittene Provisionsabgabeverbot gehört endgültig der Vergangenheit an, ebenso wie die Zeiten, in denen Versicher…
Hohe Anwalts- und Gerichtskosten sind nach Befürchtungen des BSZ e.V. zu einer Hürde geworden, Rechtsansprüche notfalls…
Anleger der LeaseTrend AG, welche Ihr Beteiligung bereits wirksam gekündigt haben, werden nunmher durch diese zur Zahlun…
Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr berei…
Ein Konsenspräsident wird Herr Gauck allemale ob er einer breit angelegten Medienkampagne überstehen würde steht auf ein…
Im Streit um eine intransparente Klausel in den Vertragsbedingungen ihrer Rechtsschutzversicherungen haben die beiden U…
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anleger investierte im Zeitraum 2001-2005 in verschiedene Medienfonds, s…
Das Landgericht Stendal hat mit Urteil vom 19. Januar 2012 die im Rahmen eines Versicherungsvertrages mit einer sog. Ne…