Zahl der Widersprüche und Klagen im Jahr 2018 gesunken
Im Jahr 2018 wurden im Rechtsbereich des SGB II 600.000 Widersprüche und 105.100 Klagen eingereicht. Das waren 39.000 Wi…
Newsrooms
Update zur Mehrwertsteuerbefreiung von Fahrschulen
Fahrschulen warten seit nun mehr 5 Jahren auf eine Entscheidung, ob Fahrschulunterricht der Klassen B und C1 mehrwertste…
CIBUS-Raps ist Gentechnik und kommt nicht auf den Acker
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat aktuell einen Bescheid zurückgenommen, in dem…
Genitalverstümmelung: Der Hohn Berliner Richter
Ein 7-Jähriger Junge wurde in Berlin einer medizinisch nicht notwendigen Vorhautamputation unterzogen. Die dafür in 1631…
VW Skandal – ARAG rechtskräftig zur Deckung verurteilt, Berufung vor dem OLG Karlsruhe zurückgenommen
Der ARAG Rechtsschutzversicherung schwimmen im VW Abgasskandal zunehmend die Felle davon. Um eine schwere Niederlage vo…
VW Skandal - Sensationsurteil: Geschädigter kann Lieferung eines neuen Fahrzeugs verlangen ohne Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen
Erstmals hat ein Gericht (Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2016, 7 O 967/16, nicht rechtskräftig) im VW Skandal…
Weihnachtsgeld von der TARGOBANK
Wer seit 2013 einen Konsumentenkredit bei der TARGOBANK aufgenommen hat und einen Individualbeitrag zusätzlich zu den Kr…
CLLB Rechtsanwälte informieren zur Solvium Capital GmbH – CLLB vertritt geschädigte Anleger
Solvium Capitals Direktinvestments der Reihe „Solvium Protect“ sollten den Anlegern beim Produkt „Solvium Protect 6“ die…
Jameda muss gekaufte Ärzte-Rankings klar als Werbung ausweisen / Wettbewerbszentrale setzt sich mit KLAKA gegen Empfehlungsportal durch
Dem Ärzteempfehlungsportal „jameda“ ist es nun endgültig gerichtlich verboten worden, Ärzte oben auf die Bewertungsskal…
Insolvenzverfahren Deutsche ETP GmbH & Co. Immobilien II KG
Gläubigerversammlung am 22.5.2014. Die Insolvenzverwalterin Dr. Petra Hilgers hat zum weiteren Verlauf des Insolvenzverf…