Transparenzregister: Bundesrat beschließt Lösung für gemeinnützige Vereine
Der Bundesrat hat heute das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in der vom Bundestag angepassten Form bes…
foodwatch zu Düngeverordnung: "Bauernlobby missbraucht Corona-Krise für ihre Partikularinteressen"
Der Bundesrat wird laut Tagesordnung heute über die Düngeverordnung abstimmen, die von Landwirtinnen und Landwirten in D…
Vor entscheidender Abstimmung im Bundesrat: foodwatch fordert Grünes Nein zu tierquälerischer Zwangshaltung von Muttersauen
- Grüne verweigern Antwort an mehr als 100.000 Unterzeichner von Online-Petition - foodwatch: Jede Verlängerung der K…
Denkzettel für Spahn und ABDA
Die sog. Berufsvertretung ABDA hat sich in den letzten Monaten hinsichtlich des Versandverbots verschreibungspflichtige…
Bautätigkeit lässt im Frühjahr etwas nach
Die Auswertung der von den Unternehmen der Bauwirtschaft an SOKA-BAU übermittelten Beitragsmeldungen1 hat ergeben, dass…
Warnhinweis auf rezeptfreien Schmerzmitteln soll künftig Risiken verringern
Am heutigen Freitag entscheidet der Deutsche Bundesrat in seiner Plenarsitzung unter Top 38 über die Analgetika-Warnhinw…
BWIHK begrüßt Nachbesserungen bei der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Am heutigen Freitag hat der Bundesrat den Änderungen an der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie mit…
Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen!
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlinge…
Medieninformation zur 952
Am Freitag, 16. Dezember 2016, kommt der Bundesrat turnusmäßig zu seiner 952. Sitzung zusammen. Es handelt sich um die l…