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BGH-Richter soll Kolleg:innen zu Verzögerung in Diesel-Verfahren aufgefordert haben

Ein Zusammenschluss renommierter Anwält:innen – darunter auch Gansel Rechtsanwälte – hat Beschwerde gegen den Vorsitzenden Richter Seiters am BGH eingereicht. Konkret wird ihm vorgeworfen, dass er Oberlandesgerichte dazu anhielt, Entscheidungen in den Dieselverfahren zu verzögern. Eine Aufforderung, die mit den anderen Mitgliedern der VI. Zivilkammer nicht abgesprochen war. Das Handeln Seiters bedeutet eine Einschränkung der Rechte von Kläger:innen und eine Verkürzung des Rechtsweges.

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