Justizminister Peter Biesenbach besucht "seine" Rechtsanwaltskammer Köln
„Mir ist die intensive Zusammenarbeit mit den Rechtsanwälten im Land Nordrhein-Westfalen sehr wichtig und die Justiz bra…
BGH: Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen – Unternehmer können Geld zurückfordern
Banken dürfen auch bei der Vergabe von Gewerbedarlehen keine vorformulierten Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebüh…
Klimaklage gegen RWE: Oberlandesgericht verhandelt Berufung am 13. November
Zeitgleich zu den politischen Verhandlungen beim UN-Klimagipfel in Bonn wird es in Hamm juristisch um den Klimawandel un…
Kostenerstattung bei Augen OPs - LASIK statt Brille
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung der Kanzlei CLLB zum Thema Kostenerstattung bei LASIK. Fehlsichtigkeit als…
Wettbewerbsverstoß um Marke "ARD Buffet"
Der öffentlich-rechtliche Sender SWR gestattet dem Verlag Burda die Nutzung der Marke und alle sind zufrieden. Leider do…
BGH: Händler dürfen auf gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten
Gute Nachricht für Kassenpatienten: Händler dürfen auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzicht…
BGH kippt Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Privat- und Geschäftskonten
Wie bereits berichtet, hat der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 28.07.2015, Unwirksa…
KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats
Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kam…
Pressemitteilung zum 13.Deutschen Pferderechtstag am 10.3.2017 in Bremen
Bereits zum dreizehnten Mal treffen sich Deutschlands Pferderechtsanwälte auf dem zentralen Deutschen Pferderechtstag am…
Erotikartikel: Rückgabe-Ausschluss bei Siegelbruch
Eine bereits probierte Wurst kann man schlecht zurückgeben. Dass es da bei Artikeln eines Versandhandels für Erotika auc…
