Falk-Fonds 71 - Postbank nimmt Klage vor dem Oberlandesgericht München zurück
Die Postbank AG (ehemals BHW-Bank) hat vor dem Oberlandesgericht München 5. Zivilsenat, AZ: 5 U 3751/10, im Berufungsver…
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Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist rechtmäßig, wenn er der "Billigkeit" entspricht
Streitig war die durch einen Schiedsspruch erfolgte Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege (…
Haspa: Telefonwerbung bleibt verboten
Die Hamburger Sparkasse (Haspa) darf ihre Privatkunden nicht mehr anrufen mit dem Ziel, für Geldanlagen zu werben, wenn…
Ministerium erhebt Disziplinarklage gegen Lehrer - Dienstenthebung bleibt aufrecht erhalten
Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur setzt das Disziplinarverfahren gegen den Grundschullehrer…
Einigung mit dem Bundeskartellamt - Gaspreissenkung undurchsichtig
Zur Vermeidung eines durch das Bundeskartellamt angestrengten Verfahrens wegen Preismissbrauchs haben sich die GASAG und…