Bundesrat will Tempo 30 vor Kindergärten aufweichen
Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen, die Anordnung von Tempo 30 an Kin…
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Zum zweiten Mal lädt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles morgen in ihr Ministerium ein, um mit jungen Vertretern aus…
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat bei dem geplanten Verbot von Komfortöfen nachgebessert. Besitzer von modernen…
Erstmals hat ein Gericht (Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2016, 7 O 967/16, nicht rechtskräftig) im VW Skandal…
Klassischer Weise treten im neuen Jahr zahlreiche neue Gesetzesregelungen in Kraft, so auch 2017. Von Regelungen im Pfl…
Im Verfahren - 10 ABR 52/15 - haben die beiden Rechtsbeschwerdeführerinnen ihre Rechtsbeschwerden zurückgenommen. Das R…
Die Diakonie in Württemberg begrüßt es, dass der Bundesrat dem Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zugestimmt hat…
Viele exportierende Unternehmen in Deutschland leiden unter dem erhöhten Zeitaufwand und damit auch unter gestiegenen Ko…
Die Konjunkturerwartungen für China sind in der aktuellen Novemberumfrage (14.11. – 30.11.2016) erneut gestiegen. Der C…
„Das Paket aus Bundesteilhabegesetz, Drittem Pflegestärkungsgesetz und Regelbedarfsermittlungsgesetz, das heute im Bu…