BUND: Glos will Spritfressern grünen Anstrich geben
Auf Kritik bei Umweltverbänden stößt der bekannt gewordene Plan von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, schweren Au…
Rußfilterskandal: Neue Fakten – Staatssekretär Machnig unterrichtet Öffentlichkeit nachweislich falsch
Ausreichende Prüfergebnisse zur grundsätzlichen Bewertung der Betrugsfilter der Firma GAT lagen schon im Herbst 2006 vor…
Telefonvertrag wider Willen
In der wachsenden Riege unseriös agierender Telekommunikationsanbieter verzeichnet die Verbraucherzentrale Sachsen mit…
Krankentransport per Hubschrauber aus Glaubensgründen auf Kosten der Krankenkasse?
Eine Krankenkasse übernimmt nach § 60 Abs 1 SGB V "Fahrkosten" - auch Hubschraubertransporte nur, wenn sie im Zusammenh…
Billig eingewählt, teuer bezahlt
Michael M. aus Chemnitz glaubte, mit einem Tarif der Callando Internet GmbH aus Neckarsulm für seine häufigen Internetsi…
Forderungen der Airlines zu Flughafenentgelten erhalten Gegenwind aus Brüssel
Die von einzelnen Airline-Vertretern in den vergangenen Wochen erhobenen Forderungen nach einer Gleichmacherei der von d…
Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") - vorläufiger Rechtsschutz bei Lohnsteuer-Ermäßigung
Nach der ab 2007 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen eines Arbeitneh…
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag Grünenthals ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag Grünenthals für ein vorläufiges Sendeverbot des WDR-Zweiteilers „Eine ei…
40 Jahre Werbe- und Einstellungsstelle
Als „ein Spiel mit dem Feuer“ hat Innenstaatssekretär Ulrich Lorenz Überlegungen zu Stellenkürzungen beim Vollzugsperson…
Nachtrag zum Terminbericht Nr. 1/07
Nach Zustellung der am 8. Februar 2007 vom 9. Senat des Bundessozialgerichts ohne mündliche Verhandlung getroffenen Ents…